Anders als von den Unionsparteien im Europawahlkampf suggeriert, wird es zu keiner Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU kommen. Nur eine vorsichtige Öffnung für synthetische Kraftstoffe steht im Raum.

Die Rücknahme des ab 2035 geplanten Verbrennerverbots war eines der zentralen Versprechen der Unionsparteien im Europawahlkampf. Doch die frisch inthronisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will davon nichts mehr wissen. Wiedergewählt auch mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament, musste die konservative Politikerin deutliche Zugeständnisse in diese Richtung machen.

In den politischen Leitlinien für ihre zweite Amtszeit von 2024 bis 2029 ist von einer Rücknahme dementsprechend keine Rede mehr. Die propagierte »Technologieoffenheit« bezieht sich lediglich auf Ausnahmen für E-Fuels. Konkret heißt es in dem Papier, es sei »ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden«. Die während einer Pressekonferenz anlässlich ihrer Widerwahl gestellte Frage, ob Privatpersonen nach 2035 überhaupt noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden kaufen können, ließ von der Leyen unbeantwortet.